Köhler-Verlag

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Köhler-Verlag

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz "AGB" genannt), sind für alle Kaufverträge gültig, die wir als Verkäufer von Waren mit unseren Kunden abschließen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Kunden-AGBs können nicht von uns anerkannt werden.

Unsere AGB sind Grundlage für alle zukünftig geschlossenen Kaufverträge zwischen Kunden und uns. Unsere AGB gelten ausschließlich, außer falls sie durch ergänzende Spezial-AGB oder spezielle schriftliche Sondervereinbarungen im Einzelfall ergänzt oder angepasst werden.

2. Zustandekommen von Kaufverträgen

Jede Kundenbestellung ist ein bindendes Angebot. Es steht uns frei, innerhalb von 14 Tagen ab Eintreffen eines Angebots auf Abschluss von Kaufverträgen dieses Angebot entweder anzunehmen oder abzulehnen. Eine Ablehnung des Bestellungangebots erfolgt durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden. Eine Annahme des Bestellungangebots erfolgt durch Absendung einer Auftragsbestätigung (dies kann über Post, Fax, E-Mail oder auch unmittelbar durch Absendung der Ware geschehen). Wird keine Auftragsbestätigung übermittelt, so ist dies als Ablehnung des Angebots zu betrachten. Das Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstellen ist dem Absenden der Ware gleichgestellt.

3. Lieferzeiten

Lieferverpflichtungen durch einen zustandegekommenen Kaufvertrag erfüllen wir grundsätzlich binnen eines Monats ab Kaufvertragsabschluss. Sollten wir jedoch den Vertrag nicht erfüllen können – etwa falls die Ware nicht länger verfügbar ist – so teilen wir dies dem Kunden ohne Verzug nach Kenntnisnahme mit.

4. Kaufpreise und Zahlungsfälligkeit

Grundsätzlich ergibt sich der vereinbarte Kaufpreis einer bestellten Ware aus den angegebenen Preisen, die sich in unserem Online-Shop, Katalogen oder sonstigen Dokumentationen finden. Wenn nicht ausdrücklich anders deklariert, sind diese Preisangaben inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive weiterer Spesen (wie Versandkosten, Zölle, etc.), zu verstehen.

Die Möglichekeit einer Aufrechnung von offenen Forderungen des Kunden gegen den Köhler-Verlaggegen die Kaufpreisforderung ist kategorisch ausgeschlossen.

Unverzüglich nach dem Erhalt der Ware ist der Rechnungsgesamtbetrag zur Bezahlung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind zusätzlich 12% Verzugszinsen zu bezahlen.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zum Zahlungseingang des gesamten Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.

6. Gewährleistung und Schadenersatz

Sollte die gelieferte Ware mangelhaft sein, so berechtigen uns die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen dazu, die Ware zu verbessern oder auszutauschen. Eine Wandlung oder Minderung des Preises kann nur dann vom Kunden gefordert werden, wenn der Austausch oder die Verbesserung nicht (oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand für der Köhler-Verlag) möglich ist, oder falls der Köhler-Verlag dem Kundenverlangen nicht in angemessener Zeit nachkommt. Ist der Mangel nur geringfügig, so ist das Wandlungsrecht ausgeschlossen.

Der Kunde hat nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Köhler-Verlag vorliegt.

7. Sonderbestimmungen für Verbraucher – Rücktrittsrecht

Die Sonderbestimmungen des Konsumentenschutzgesetztes (kurz "KSchG" genannt) gelten ausschließlich für diejenigen Kunden, die auch tatsächlich Verbraucher im Sinne des KSchG sind, d.h. eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren beruflichen, geschäftlichen oder gewerblichen Tätigkeiten gehören.

Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von den mit uns im Wege des Fernabsatzes abgeschlossenen Verträgen (d.h. Vertragsabschlüsse via E-Mail, Fax, Online-Shop, etc.) unter Wahrung einer Frist von 7 Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet. Für Verbraucherkunden aus Staaten der Europäischen Union gewähren wir ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung.

Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über eine Warenlieferung mit dem Tage ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über eine Dienstleistungserbringung mit dem Tage des Vertragsabschlusses. Es ist hinreichend, dass die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Im Rücktrittsfall findet eine Rückerstattung des Kaufpreises (gesamt oder teilweise) nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Der Kunde trägt dabei die Kosten der Rücksendung. Die Ware muss in wiederverkaufsfähigem, ungenütztem Zustand zurückgeschickt werden. Ist die Ware durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder die Verpackung beschädigt, und/oder Teile der Ware fehlen, so wird ein der Wertminderung angemessenes Entgelt erhoben.

8. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer

Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht können wir nur dann annehmen, wenn vorab eine entsprechende Rückfrage durch den Kunden stattgefunden hat, und wir eine entsprechende Genehmigung erteilt haben.

Lieferungen mit Rückgaberecht können nur innerhalb der vereinbarten Frist von uns zurückgenommen werden.

9. Schlussbestimmungen

Sämtliche Kaufverträge, die mit uns abgeschlossen wurden, unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz (sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht). Sachlich zuständig ist jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht (sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht).

Mit der Bestellung stimmt der Kunde der Verwendung und Verwertung sämtlicher personenbezogener Daten (Name, Rechnungs- sowie Lieferadresse, E-Mail und Telefonnummer) für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, für die Abrechnung und zur Bewerbung eigener Aussendungen (durch konventionelle sowie elektronische Zusendungen) von Köhler-Verlag zu. Kundenbezogene Daten werden zur Kundenbetreuung gespeichert und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben (§ 28 DSG 2000).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.